Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsbedingungen
Soweit nicht ausdrücklich Änderungen und/oder Sonderbedingungen schriftlich vereinbart werden, gelten für alle Bestellungen bzw. unsere Angebote ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen als vereinbart. Anderslautende Bedingungen sowie nachträgliche Änderungen bzw. Zusagen binden uns nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich vereinbart, dürfen aber auf jenen Wert erhöht werden, der dem Preis zum Auslieferungsdatum entspricht. Zusätzlich zu den Preisen sind jeweils die Umsatzsteuer, die Fracht- und Verpackungskosten zu bezahlen, sowie eine allenfalls von Ihnen gesondert beauftragte Frachtversicherung. Die angebotenen Preise gelten jeweils ab unserem Haus. Die in den Rechnungen genannten Beträge sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Zahlungsrückstände des Kunden berechtigen uns, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % für Konsumenten und 8% für Unternehmen über den Basiszinssatz nach EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ohne weitere Nachfristsetzung zu berechnen bzw. die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufzuschieben.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn er die gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen getilgt hat. Unser Eigentum erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung entsprechende neue Erzeugnisse. Der Käufer darf über die in unserem Eigentum stehende Ware nur verfügen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß und pünktlich nachzukommen.
5. Lieferfristen
Angegebene Lieferfristen sind nur geschätzt, doch verpflichten wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert verrechnet werden. Die Gefahr an der Ware geht jeweils mit Ablieferung ab unserem Haus auf den Besteller über. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Dieser ist daher auch für alle erforderlichen Rügen zuständig und wir bitten dies bei Annahme der Ware zu beachten.
6. Leistungsvorbehalt
Werden uns vor endgültiger Abwicklung des Auftrages Umstände bekannt, dass sich der Käufer in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheit für den Kaufpreis verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen ohne Nachteil und Kosten vom Vertrag zurücktreten.
7. Storno
Das Storno einer Bestellung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten wir einem Storno der Bestellung, aus welchem Grunde immer, zustimmen oder im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts die Ware zurücknehmen, so bleibt dennoch ein Anspruch von 30 % des Fakturenwarenwertes als Ersatzanspruch gegen den Käufer aufrecht und ist, soweit er nicht schon fällig war, sofort fällig.
8. Gewährleistung
Grundsätzlich entsteht ein Gewährleistungsanspruch nur dann, wenn der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich uns angezeigt hat. Wird uns eine Mängelrüge mitgeteilt, muss die Ware für unsere Prüfung zur Verfügung gehalten werden. Auch dies ist eine Voraussetzung für einen Anspruch uns gegenüber. Über unser Verlangen werden Sie uns die beanstandete Ware zur Prüfung zurücksenden. Die Transportkosten tragen wir, entsprechend unserer Transportwegweisung, wenn die Beanstandung berechtigt war. In diesem Falle leisten wir auch kostenlosen Ersatz durch Nachlieferung gleicher Ware. Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen uns erlöschen jedenfalls, wenn durch andere als von uns beauftragte Personen an den Produkten Reparaturen, Reinigungen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen werden. Gleiches gilt für Schäden, die auf den unsachgemäßen Anschluss od. Gebrauch der gelieferten Geräte zurückzuführen sind. Wir haften keinesfalls für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.
9. Allgemeines
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen durch eine sachlich befugte Stelle endgültig für unwirksam erklärt werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Durchführung entstehen, ist das zuständige Gericht in Graz.
Erste Österreichische Tipi-Werkstatt, A-8554 Soboth 155, Tel: +43 664 4819833
